Falsche Kommentare aus dem Thomas-Dehler-Haus?
So hätten Wahlhelfer von Koch-Mehrin die dortige Kommentarfunktion für anonyme Schmähkritiken genutzt, die über die IP-Adresse der FDP-Zentrale zugeordnet werden konnten.
*headdesk*
So etwas macht man nicht. Nein! No! Non! Nada! Niente! Wenn man nicht vom fehlgeleiteten guten Willen im „mit mach zentrum“ ausgehen könnte, müsste man Bösartigkeit unterstellen.
Liberales Gedenken für Benno Ohnesorg
Helmut Metzner organisierte maßgeblich diese Veranstaltung liberaler Einzelpersonen.
Was sagt die Liberale Basis zum „liberalen“ Bailout?
Der vom nordrhein-westfälischen und vom hessischen Landesverband gestützte Bailout für Opel sorgt an der Basis folgerichtig für ordnungspolitisches Grummeln.
Diese kurzsichtige, interventionistische Politik hilft vielleicht kurzfristig beim Machterhalt. Die Zustimmung zum Bailout ist das exakte Gegenteil der neuen liberalen Standhaftigkeit derer Guido Westerwelle sich beim Bundesparteitag zu Recht rühmte. Angesichts des Medienrummels um Silvana Koch-Mehrins angebliche Falschaussagen zur Anwesenheit im Europäischen EU-Parlament hat die FDP eine historische Chance vergeben, in einem viel beachteten Politikfeld einen wahrhaft liberalen Akzent zu setzen und die Debatte zurück zur Sachpolitik zu führen. Den Rest des Beitrags lesen »
Ordnungspolitik ade
Eingeknickt in der Causa Opel
Die FDP hat zudem durchsetzen können, dass die Ausfallrisiken für die Steuerzahler verbindlich begrenzt werden.
Mit anderen Worten. Die NRW-FDP ist leider von ordnungspolitischen Prinzipien abgerückt und hat der Übernahme on Ausfallrisiken zugestimmt. Dass dies nicht vollumfänglich geschehen ist, bedeutet auf keinen Fall, dass die Landes-liberalen hier Liberal gehandelt hätten.
Dass man sich einer Staatsbeteiligung an Opel verweigert hat, ist angesichts der geringen Prinzipientreue ein eher schwacher Trost. Den Rest des Beitrags lesen »
Wieviel Substanz steckt hinter dem Vorwurf gegen Silvana Koch-Mehrin?
Über Silvana Koch-Mehrin kann man sicher nicht behaupten, sie sei von FDP-Watch mit Samthandschuhen angefasst worden. Der jetzt im Blog „Ruhrbarone“ erhobene Vorwurf, sie habe falsche Angaben zu ihrer Anwesenheit bei Sitzungen des EP gemacht, soll an dieser Stelle dennoch mit der gebotetenen Vorsicht behandelt werden – immerhin herrscht Wahlkampf. So sehr wir FDP-Watcher uns gelegentlich über die Parteiliberalen aufregen, um so weniger mögen wir den staatsgläubigen Rest der deutschen Parteiendemokratie.
Gerade eine Woche vor der EU-Parlamentswahl (eine Europawahl im eigentlichen Wortsinne gibt es nicht) sollte zunächst eine Schmutzkampagne aus dem linken Lager ausgeschlossen werden, bevor man den Stab in dieser Frage bricht.
FDP-Watch wird die von den „Ruhrbaronen“ angegebenen Quellen prüfen und der liberalen Partei gegebenfalls eine Liberale Handlungsempfehlung geben.
David Cameron mit einem (sehr) liberalen Programm
David Cameron, Vorsitzender der Conservative Party Großbritanniens, entwirft im Lichte der Finanzskandale um das britische Parlament einen Politikwechsel der in seiner Essenz liberal ist: Eine Verschiebung der Macht von oben nach unten. Neben mehr Steuergerechtigkeit sollte Guido solche Zeilen als unverhandelbar in die Koalitionsverhandlungen einbringen Den Rest des Beitrags lesen »
Frei-hahaha-handel!
Schlimm genug, dass der EUGH, der Gerichtshof jener EU, die begründet wurde, um den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen in Europa voranzubringen, mit dem Verbot von Pharmadiscountern ein Urteil gegen Marktwirtschaft und Freihandel gefällt hat. Der EuGH verwarf diesbezügliche Klagen der EU-Kommission und des Bundeslandes Saarland gegen die Monopolregelungen in Italien und Deutschland.
Ausgerechnet die FDP begrüsst nun dieses Urteil und wendet sich namens ihres gesundheitspolitischen Sprechers gegen die „Ausfransungen des Versandhandels„.
Daniel Bahr schreibt in seiner Presseinformation vom 19.05.09 (hier als PDF):
Das Urteil trägt dazu bei, die qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln flächendeckend zu erhalten. Wer daran etwas ändern will, muss belegen, dass es dadurch besser wird. Apotheker sind nicht nur Kaufleute, sondern in erster Linie Heilberufler, die Gemeinwohlaufgaben und Pflichten erfüllen.
Freiberuflichkeit statt Freihandel? Als wenn nicht – gerade! – Grosshandelsbetriebe ein hohes Niveau im Qualitätsmanagement gewährleisten könnten. Und als wenn Regulierungsvorhaben nicht schon immer damit begründet wurden, dass sich die jeweilige Lobby zum Träger von „Gemeinwohlaufgaben“ erklärte.
Durch die Entscheidung für ein Wettbewerbsverbot werden vielmehr die Apotheker weiter vor unerwünschter Konkurrenz durch Ketten wie DocMorris geschützt – und damit die Preise auf dem Medikamentenmarkt hoch gehalten. Was ganz offensichtlich nicht dem Verbraucher und auch nicht der Kostendämpfung im Gesundheitssystem nutzt, sondern neben den Apothekern und ihren Standesvertretern (denen man den Jubel über derlei „liberale“ Klientelpolitik kaum verdenken mag) auch der Pharmaindustrie, die ihre Margen so nicht gegen Konzerneinkäufer verteidigen muss.
Und zu allem Überfluss fordert Daniel Bahr auch noch über das Urteil hinaus das generelle Verbot der sogenannten „Pick-Up-Stellen“, also der Medikamentenabgabe in Drogerien. Während selbst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt lediglich eine „Unterbindung der Auswüchse“ (was auch immer das bedeuten mag) will und Birgit Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, erklärt, ein Pick-up-Verbot wäre mit ihrer Partei nicht zu machen. Es stehe Artikel 12 des Grundgesetzes entgegen und würde die Berufsfreiheit der Versandhändler einschränken.
Bahr’scher Frei-hahaha-handel: sogar die Grünen argumentieren liberaler. Wenn es nicht so traurig wäre, es wäre zum Lachen.
(Crosspost von antibuerokratieteam.net – Kommentarfunktion dort aktiviert)
Embrace the Critics
Wir haben uns dafür wirklich nicht eingeschleimt. Es ist ein sportliches Kompliment für den souveränen Umgang bisher angebracht.
wo war die recht schreib prüfung beim mit mach zentrum?
mit mach zentrum (Bild: facebok.com/FDP)
Autsch! Der deutschen Rechtschreibung größte Freunde waren es nicht, die sich für die Freiwilligenzentrale des FDP-Wahlkampfs den Namen „mit mach zentrum“ ausdachten. Dies fiel den wachsamen Augen unseres FDP-Watch-Korrespondenten bei Facebook sofort auf.
Da ging den Verantwortlichen wohl die vermeintliche Hipness über den sprachlichen Anspruch. Falsche Trennung und falsche Kleinschreibung mögen für Jeans und andere Konsumgüter durchaus angemessen sein. Liberale Politik darf ruhig seriöser verkauft werden.
Vielleicht bietet das mit mach zentrum aber auch weniger Grund zur Verärgerung als die europa spitzen kandidatin (die diesbezüglich schwer zu überbieten ist). Das Team von FDP-Watch wird jedenfalls beobachten, was so aus dem Mitmachzentrum kommt und gegebenenfalls intervenieren. Bis dahin hoffen wir das Beste.
