In dieser Woche treten die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Phase. Vor allem bei der Innen- und Sicherheitspolitik steht ein hartes Ringen bevor. Die Union setzt wie eh und je auf „law and order“ und will die Bürgerrechte weiter einschränken, während die FDP sich für mehr Datenschutz einsetzt. Zudem versprach die Partei vor der Wahl, die fatalen Beschlüsse der Großen Koalition zu Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren rückgängig zu machen. Zur Zeit ist noch völlig offen, wer sich beim Koalitionspoker durchsetzen wird.

Im Koalitionsarbeitskreis „Inneres, Justiz, Informationsgesellschaft“ wird schon jetzt nicht mehr um das „Ob“ der Vorratsdatenspeicherung, sondern um Details der Anwendung gestritten. Machen Sie klar, dass wir von der FDP einen konsequenten Kampf für die Bürgerrechte erwarten. Am kommenden Donnerstag, wenn der Koalitionsarbeitskreis das nächste Mal tagt, wollen wir FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unseren Appell mit möglichst vielen Unterzeichner/innen überreichen.

Ein offener Brief des foebud e.V., um Frau Leutheusser-Schnarrenberger den Rücken zu stärken, „damit sie ein Einknicken der FDP verhindert„.

Habe ich hier auch unterzeichnet – was tut man nicht alles, um seine Landesvorsitzende zu unterstützen?

(Crosspost von antibuerokratieteam.net)

Ein enttäuschtes FDP-Mitglied an der Basis aus Lübeck schrieb gestern an FDP-Watch. Was uns da per Mail aus dem Norden kolportiert wird,

ist zwar eine etwas ältere Meldung (von vor 14 Tagen), aber dennoch lohnenswert, darüber zu berichten. Denn die FDP Lübeck spricht sich dafür aus, weiter den Flughafen Lübeck zu subventionieren: Einen Flughafen, der nie Gewinn gemacht hat und das auch nie schaffen wird.

Quelle: http://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=54725

Der Spin, den man der staatlichen Geldverschwendung verleiht, ist schwindelerregend.

Der Liberale befürwortet ein Modell, in dem […] das Land Schleswig-Holstein beim Flughafen mit einsteigt und […] die Hansestadt Lübeck […] Anteile hält.

Der Altvordere der Parteiliberalen schmückt das ganze noch mit markigen Worten:

Ich drücke die Daumen. Lasst die Leute leben.

Unser Tipgeber resümiert richtig und keiner weiteren Ergänzung bedürfend:

Traurig, aber wahr: Die FDP in Lübeck sagt der Ordnungspolitik adé -mit Rainer Brüderle an vorderster Front!

Es gibt sehr viele Bürger, die liberal denken, denen gesunde Umwelt und Ernährung, Verbraucherschutz und der Schutz ihrer Freiheitsrechte wichtig sind.

Der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel im AZ-Interview. Schön gesagt. Daraus aber wie Vogel angesichts grüner Regulierungswut, Klientel- und Subventionspolitik bei „alternativen Energien“ und – wenn’s um „grüne“ Anliegen geht – auch Verbotspolitik ein grün-gelbes Milieu zu konstruieren, erscheint schon etwas weit hergeholt.

Die Grüne Jugend ist eine Chaostruppe, die sich als Speerspitze der „Antiglobalisierungsbewegung“ versteht. Sie setzt ebenso wie die Führung der grünen Partei auf eine Koalition mit der abgewirtschafteten SPD und den Genossen von der SED-Nachfolgepartei.

Über die Dauerwerbesendung aller politischen Jugendorganisationen „Altvordere“ vs. „Jungspunde“ einmal hinweg gezappt: Und nein, das ist keine Frage des Stils oder gar persönlicher Antipathie (vielleicht ist Claudia Roth ja ganz nett, wenn sie gerade nicht Politik macht, das kann ich mir durchaus vorstellen). Es ist grundlegender politischer Dissens – sollte es zumindest sein, aus einem Verständnis liberaler Politik heraus, das auf „mehr privat, weniger Staat“, leistungsbereite und (selbst)verantwortlich handelnde Bürger setzt.

Wer aus liberaler Überzeugung grün wählt, sitzt einer Mogelpackung auf. Grüne Fortschrittsfeindlichkeit und liberaler Zukunftsoptimismus sind gegensätzliche Modelle. Es wäre gelebter Verbraucherschutz, wenn Liberale dies deutlich machen würden, anstatt sich wegen tatsächlicher oder scheinbarer Übereinstimmungen in manchen Forderungen bei den Grünen anzubiedern.

Crosspost von antibuerokratieteam.net

[…] muss Teil des deutschen Energiemixes werden. […] Das Projekt muss endlich […] muss insbesondere geklärt werden, […]

Pardon, Herr Kauch, da MUSS GAR NICHTS! Solche kaum verklausulierten Forderungen nach Staatsintervention und Subventionitis sind eines Liberalen schlicht unwürdig.

Bei dem zu erwartenden Flächen und Resourcenverbrauch dieses Projekts von „Öko-Strom“ zu sprechen, ist ein originelles „wording“ und nicht gerade wahrheitsgemäß

Inhaltlich wäre vielmehr Substanz gefragt. Und die läuft –wenn man Liberalismus konsequent versteht– auf eine Ablehnung jeglicher staatlicher Beteiligung an Desertec hinaus.

Nachtrag: R. A. kommentiert  das interventionistische Getue lesenswert und treffend bei B.L.O.G.:

Immer wieder frage ich mich bei gewissen Parteifreunden, wie sie ihre Staatsgläubigkeit mit liberalen Grundsätzen vereinbaren können. Oder ob sie eigentlich auch mal nachdenken, bevor sie populistisch draufsatteln, wenn die nächste Sau durchs Mediendorf getrieben wird.

Erwin Lotter, FDP-MdB, kritisiert RTL:

In einem Brief an RTL-Chefin Anke Schäferkordt schrieb Lotter: „Sicherlich … werden Sie mir zustimmen, dass etwa die unablässige Betonung der Trias aus Look, Sexiness und Performance … viele Behinderte abschreckt und kränkt.“

Die Überschrift mag übertrieben scheinen.

Sind Blogs den Tote-Baum-Medien gleichwertig? Das ist nachrangig. Beim FDP-Watch-Team freut man sich ausdrücklich, auch in einem Teil der Blogosphäre positiv wahrgenommen zu werden, der am Rockzipfel keiner Partei hängt.

Dem staatlichen Goliath (#Zensursula) steht eine bürgerliche Armee der Davids* (Ich weiss, diese wörtliche Übersetzung aus dem Englischen schmerzt das deutsche Ohr) gegenüber. Auch wenn sicherlich politische Differenzen zwischen verschiedenen Gegnern der Netzzensur bestehen, ist die Bedeutung des drohenden Eingriffs in die Informationsfreiheit so überragend, dass diese nicht zur Bruchstelle werden sollten (bis zum Erreichen des gemeinsamen Ziels, wohlgemerkt).

Es sei auch auf eine sehr positive (leider nur englischsprachige) Rezension des (leider nur englischsprachigen) Buches  “An Army of Davids” verwiesen. Der wohlwollende Ton der linken Ariana Huffington ist bemerkenswert, da der konservative Buchautor Glenn Reynolds in den meisten inhaltlichen politischen Fragen alles andere als ihrer Meinung ist.

Für die deutsche Blogosphäre steht jedenfalls fest, dass ihre große politische Bewährungsprobe kommen wird, wenn es darum geht, bei der Bundestagswahl Ursula von der Leyen und ihre Hilfszensoren der großen Koalition zu verhindern. FDP-Watch wird sich nach Kräften bemühen, die liberale Partei dafür auf den richtigen Weg zu bringen.

Die Einigkeit in den USA zwischen Liberals und Conservatives („Liberal“ wird an dieser Stelle im amerikanischen Sinne verstanden) gegen „Big Media“ und „Big Government“ kann da als Vorbild dienen.

Ein klein wenig stolz ist man dann schon…

Hier wird gern und viel an der FDP herumkritisiert. Das betrachten wir immerhin als unseren Hayekgegebenen Auftrag. Aber wenn man die Parteiliberalen mal guten Gewissens loben kann, ist das auch schön.

„Zu einem kritischen Dialog gehört, Verstöße gegen rechtsstaatliche Normen und gegen wesentliche Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention deutlich anzusprechen“, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Die SPD ist (seit Schröder) erst recht in der Pflicht, ihr Russlandbild zu korrigieren und Menschenrechtsverletzungen dort offen anzusprechen“, sagte die frühere Bundesjustizministerin.

Kaum sind die Europawahlen vorbei (mit einem respektablen Ergebnis für die FDP), wollen Politiker aus SPD und CDU die Opfer von Kindesmissbrauch erneut verwerten, um das WWW zensieren. Auf den Irrsinn dieser Netzsperren wurde bereits viel Sinnvolles erwidert und die Piratenpartei mobilisierte mit einem Ein-Punkt-Programm gegen die Sperren beinahe ein Prozent der Wähler bei den EU-Parlamentswahlen. Auch angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung (die auch ein bezeichnendes Licht auf die mangelnde Legitimierung des EU-Parlaments wirft) ist es respektabel, dass die Piraten ein normalerweise politikverdrossenes Klientel zur Wahl mobilisieren konnten, obwohl das EU-Parlament wenig bis nichts mit den erwähnten Netzsperren zu tun hat.

Obwohl die beiden Volksparteien empfindliche Verluste erlitten, halten sie es weiterhin für opportun mit einer der unpopulärsten Maßnahmen von vor der Wahl fortzufahren, nämlich Behörden zu einer effektiven Zensur zu ermächtigen.

Die FDP muss bei Koalitionsverhandlungen mit der Union die vollkommene Streichung solcher Zensur durchsetzen. Sollte sie sich lediglich mit Steuersenkungen begnügen, verliert sie den Anspruch eine rundherum liberale Partei zu sein. Dann würden bürgerliche Freiheiten, die eigentlich unteilbar mit wirtschaftlichen verbunden sind, schnell zur Domäne für eine neue Partei wie die Piraten.

Die ablehnende Position der FDP zu „Zensursula“ von der Leyen ist von vielen der zahlreichen Gegner der Netzsperren positiv zur Kenntnis genommen worden. Wenn zugunsten einer Regierungsbeteiligung der Eindruck entsteht, dass der gesellschaftliche zugunsten des (in Deutschland weniger populären) wirtschaftlichen Liberalismus zurückstecken muss, verliert man eine erhebliche Wählergruppe.

Es geht um die ganze, die unteilbare Freiheit.

Andere suchen nach einem Sündenbock. Der Düsseldorfer FDP-Fraktionschef Gerhard Papke schimpfte auf das „unfähige Konzernmanagement, das seiner Verantwortung nicht gerecht geworden ist“.

Gerhard Papke hat offenbar nicht begriffen, dass die Soziale Marktwirtschaft eine Freie ist. Sonst hätte er sich bei seinen Aussagen zur Arcandor-Insolvenz wohl vornehm zurückgehalten. Hätte Herr Papke mal seine Nase in ein wirtschaftstheoretisches Werk statt vor die Mikros gehalten, wüsste er, dass in einer freien Marktwirtschaft –schockschwerenot!– auch das Scheitern der Fähigen möglich ist.

Jedenfalls wird Gerhard Papke dem Gegenstand seiner Kritik nicht gerecht, wenn er ins populistische Horn bläst. Nachdem er in seiner Funktion als Landtags-Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen schon Staatshilfen für Opel mittrug, wird er  bereits zum zweiten mal negativ im ordungspolitischen FDP-Watch-Fleißheftchen vermerkt.

Die kritischen Stimmen aus der Basis zum Opel-Bailout scheinen leider ungehört verhallt zu sein.