Und wo bleibt das Positive?
Hier wird gern und viel an der FDP herumkritisiert. Das betrachten wir immerhin als unseren Hayekgegebenen Auftrag. Aber wenn man die Parteiliberalen mal guten Gewissens loben kann, ist das auch schön.
„Zu einem kritischen Dialog gehört, Verstöße gegen rechtsstaatliche Normen und gegen wesentliche Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention deutlich anzusprechen“, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Die SPD ist (seit Schröder) erst recht in der Pflicht, ihr Russlandbild zu korrigieren und Menschenrechtsverletzungen dort offen anzusprechen“, sagte die frühere Bundesjustizministerin.
