FDP-Watch

Kaum sind die Europawahlen vorbei (mit einem respektablen Ergebnis für die FDP), wollen Politiker aus SPD und CDU die Opfer von Kindesmissbrauch erneut verwerten, um das WWW zensieren. Auf den Irrsinn dieser Netzsperren wurde bereits viel Sinnvolles erwidert und die Piratenpartei mobilisierte mit einem Ein-Punkt-Programm gegen die Sperren beinahe ein Prozent der Wähler bei den EU-Parlamentswahlen. Auch angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung (die auch ein bezeichnendes Licht auf die mangelnde Legitimierung des EU-Parlaments wirft) ist es respektabel, dass die Piraten ein normalerweise politikverdrossenes Klientel zur Wahl mobilisieren konnten, obwohl das EU-Parlament wenig bis nichts mit den erwähnten Netzsperren zu tun hat.

Obwohl die beiden Volksparteien empfindliche Verluste erlitten, halten sie es weiterhin für opportun mit einer der unpopulärsten Maßnahmen von vor der Wahl fortzufahren, nämlich Behörden zu einer effektiven Zensur zu ermächtigen.

Die FDP muss bei Koalitionsverhandlungen mit der Union die vollkommene Streichung solcher Zensur durchsetzen. Sollte sie sich lediglich mit Steuersenkungen begnügen, verliert sie den Anspruch eine rundherum liberale Partei zu sein. Dann würden bürgerliche Freiheiten, die eigentlich unteilbar mit wirtschaftlichen verbunden sind, schnell zur Domäne für eine neue Partei wie die Piraten.

Die ablehnende Position der FDP zu „Zensursula“ von der Leyen ist von vielen der zahlreichen Gegner der Netzsperren positiv zur Kenntnis genommen worden. Wenn zugunsten einer Regierungsbeteiligung der Eindruck entsteht, dass der gesellschaftliche zugunsten des (in Deutschland weniger populären) wirtschaftlichen Liberalismus zurückstecken muss, verliert man eine erhebliche Wählergruppe.

Es geht um die ganze, die unteilbare Freiheit.