Was sagt die Liberale Basis zum „liberalen“ Bailout?
Der vom nordrhein-westfälischen und vom hessischen Landesverband gestützte Bailout für Opel sorgt an der Basis folgerichtig für ordnungspolitisches Grummeln.
Diese kurzsichtige, interventionistische Politik hilft vielleicht kurzfristig beim Machterhalt. Die Zustimmung zum Bailout ist das exakte Gegenteil der neuen liberalen Standhaftigkeit derer Guido Westerwelle sich beim Bundesparteitag zu Recht rühmte. Angesichts des Medienrummels um Silvana Koch-Mehrins angebliche Falschaussagen zur Anwesenheit im Europäischen EU-Parlament hat die FDP eine historische Chance vergeben, in einem viel beachteten Politikfeld einen wahrhaft liberalen Akzent zu setzen und die Debatte zurück zur Sachpolitik zu führen.
Da können die beiden Landesverbände (Hessen+ NRW) noch so auf ihre vermeintlich liberalen Korrekturen verweisen – Für die Glaubwürdigkeit bei Liberalen Wählern und der Basis ist dies pures Gift. Beispielhaft seien einige Unmutsbekundungen (ermittelt mit der Suche Opel+FDP) Liberaler Twitterer, die größtenteils in den betroffenen Bundesländern zuhause sind, angeführt.
Die NRW-FDP stimmt der Opel Bürgschaft zu – na das wird ein Wahlkampf.
Zustimmung der NRW-FDP zur „Opel-Rettung“ ist enttäuschend. Was sagen wir vor Ort jetzt z.B. den Leuten bei Ford in Köln?
findet es falsch, dass die FDP der Opel-Hilfe zugestimmt hat!
hätte gegen opel „rettung“ gestimmt. ich werde die #nrw-fdp- nie verstehen.

[...] kritischen Stimmen aus der Basis zum Opel-Bailout scheinen leider ungehört verhallt zu [...]
Gerhard Papke, NRW-FDP, wird der Ordnungspolitik nicht gerecht « FDP-Watch
9. Juni 2009 um 16:55