Ordnungspolitik ade
Eingeknickt in der Causa Opel
Die FDP hat zudem durchsetzen können, dass die Ausfallrisiken für die Steuerzahler verbindlich begrenzt werden.
Mit anderen Worten. Die NRW-FDP ist leider von ordnungspolitischen Prinzipien abgerückt und hat der Übernahme on Ausfallrisiken zugestimmt. Dass dies nicht vollumfänglich geschehen ist, bedeutet auf keinen Fall, dass die Landes-liberalen hier Liberal gehandelt hätten.
Dass man sich einer Staatsbeteiligung an Opel verweigert hat, ist angesichts der geringen Prinzipientreue ein eher schwacher Trost.
Danke für den Hinweis an unseren Leser D. E.
Nachtrag:
Es besteht noch Hoffnung für den Liberalismus zwischen Rhein und Weser. Die JuLis NRW geben ihrer Unzufriedenheit über den Interventionismus Ausdruck:
julisnrw sehen den Opel-Eingriff als schweren ordnungspolitischen Fehler. Das Geld ist an Kindergärten, Schulen und Universitäten besser aufgehoben!
[...] kurzsichtige, interventionistische Politik hilft vielleicht kurzfristig beim Machterhalt. Die Zustimmung zum Bailout ist das exakte Gegenteil [...]
Was sagt die Liberale Basis zum „liberalen“ Bailout? « FDP-Watch
31. Mai 2009 um 21:22
[...] Gerhard Papke dem Gegenstand seiner Kritik nicht gerecht, wenn er ins populistische Horn bläst. Nachdem er in seiner Funktion als Landtags-Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen schon Staats…, wird er bereits zum zweiten mal negativ im ordungspolitischen FDP-Watch-Fleißheftchen [...]
Gerhard Papke, NRW-FDP, wird der Ordnungspolitik nicht gerecht « FDP-Watch
9. Juni 2009 um 16:55