Das meinen Sie doch nicht wirklich ernst, Erwin Lotter?!
Erwin Lotter, FDP-MdB, kritisiert RTL:
In einem Brief an RTL-Chefin Anke Schäferkordt schrieb Lotter: “Sicherlich … werden Sie mir zustimmen, dass etwa die unablässige Betonung der Trias aus Look, Sexiness und Performance … viele Behinderte abschreckt und kränkt.”
FDP-Watch in den Medien
Die Überschrift mag übertrieben scheinen.
Sind Blogs den Tote-Baum-Medien gleichwertig? Das ist nachrangig. Beim FDP-Watch-Team freut man sich ausdrücklich, auch in einem Teil der Blogosphäre positiv wahrgenommen zu werden, der am Rockzipfel keiner Partei hängt.
Dem staatlichen Goliath (#Zensursula) steht eine bürgerliche Armee der Davids* (Ich weiss, diese wörtliche Übersetzung aus dem Englischen schmerzt das deutsche Ohr) gegenüber. Auch wenn sicherlich politische Differenzen zwischen verschiedenen Gegnern der Netzzensur bestehen, ist die Bedeutung des drohenden Eingriffs in die Informationsfreiheit so überragend, dass diese nicht zur Bruchstelle werden sollten (bis zum Erreichen des gemeinsamen Ziels, wohlgemerkt).
Es sei auch auf eine sehr positive (leider nur englischsprachige) Rezension des (leider nur englischsprachigen) Buches “An Army of Davids” verwiesen. Der wohlwollende Ton der linken Ariana Huffington ist bemerkenswert, da der konservative Buchautor Glenn Reynolds in den meisten inhaltlichen politischen Fragen alles andere als ihrer Meinung ist.
Für die deutsche Blogosphäre steht jedenfalls fest, dass ihre große politische Bewährungsprobe kommen wird, wenn es darum geht, bei der Bundestagswahl Ursula von der Leyen und ihre Hilfszensoren der großen Koalition zu verhindern. FDP-Watch wird sich nach Kräften bemühen, die liberale Partei dafür auf den richtigen Weg zu bringen.
Die Einigkeit in den USA zwischen Liberals und Conservatives („Liberal“ wird an dieser Stelle im amerikanischen Sinne verstanden) gegen „Big Media“ und „Big Government“ kann da als Vorbild dienen.
Keine Koalition mit Zensursula
Kaum sind die Europawahlen vorbei (mit einem respektablen Ergebnis für die FDP), wollen Politiker aus SPD und CDU die Opfer von Kindesmissbrauch erneut verwerten, um das WWW zensieren. Auf den Irrsinn dieser Netzsperren wurde bereits viel Sinnvolles erwidert und die Piratenpartei mobilisierte mit einem Ein-Punkt-Programm gegen die Sperren beinahe ein Prozent der Wähler bei den EU-Parlamentswahlen. Auch angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung (die auch ein bezeichnendes Licht auf die mangelnde Legitimierung des EU-Parlaments wirft) ist es respektabel, dass die Piraten ein normalerweise politikverdrossenes Klientel zur Wahl mobilisieren konnten, obwohl das EU-Parlament wenig bis nichts mit den erwähnten Netzsperren zu tun hat.
Obwohl die beiden Volksparteien empfindliche Verluste erlitten, halten sie es weiterhin für opportun mit einer der unpopulärsten Maßnahmen von vor der Wahl fortzufahren, nämlich Behörden zu einer effektiven Zensur zu ermächtigen.
Die FDP muss bei Koalitionsverhandlungen mit der Union die vollkommene Streichung solcher Zensur durchsetzen. Sollte sie sich lediglich mit Steuersenkungen begnügen, verliert sie den Anspruch eine rundherum liberale Partei zu sein. Dann würden bürgerliche Freiheiten, die eigentlich unteilbar mit wirtschaftlichen verbunden sind, schnell zur Domäne für eine neue Partei wie die Piraten.
Die ablehnende Position der FDP zu „Zensursula“ von der Leyen ist von vielen der zahlreichen Gegner der Netzsperren positiv zur Kenntnis genommen worden. Wenn zugunsten einer Regierungsbeteiligung der Eindruck entsteht, dass der gesellschaftliche zugunsten des (in Deutschland weniger populären) wirtschaftlichen Liberalismus zurückstecken muss, verliert man eine erhebliche Wählergruppe.
Es geht um die ganze, die unteilbare Freiheit.
Gerhard Papke, NRW-FDP, wird der Ordnungspolitik nicht gerecht
Andere suchen nach einem Sündenbock. Der Düsseldorfer FDP-Fraktionschef Gerhard Papke schimpfte auf das “unfähige Konzernmanagement, das seiner Verantwortung nicht gerecht geworden ist”.
Gerhard Papke hat offenbar nicht begriffen, dass die Soziale Marktwirtschaft eine Freie ist. Sonst hätte er sich bei seinen Aussagen zur Arcandor-Insolvenz wohl vornehm zurückgehalten. Hätte Herr Papke mal seine Nase in ein wirtschaftstheoretisches Werk statt vor die Mikros gehalten, wüsste er, dass in einer freien Marktwirtschaft –schockschwerenot!– auch das Scheitern der Fähigen möglich ist.
Jedenfalls wird Gerhard Papke dem Gegenstand seiner Kritik nicht gerecht, wenn er ins populistische Horn bläst. Nachdem er in seiner Funktion als Landtags-Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen schon Staatshilfen für Opel mittrug, wird er bereits zum zweiten mal negativ im ordungspolitischen FDP-Watch-Fleißheftchen vermerkt.
Die kritischen Stimmen aus der Basis zum Opel-Bailout scheinen leider ungehört verhallt zu sein.
Falsche Kommentare aus dem Thomas-Dehler-Haus?
So hätten Wahlhelfer von Koch-Mehrin die dortige Kommentarfunktion für anonyme Schmähkritiken genutzt, die über die IP-Adresse der FDP-Zentrale zugeordnet werden konnten.
*headdesk*
So etwas macht man nicht. Nein! No! Non! Nada! Niente! Wenn man nicht vom fehlgeleiteten guten Willen im „mit mach zentrum“ ausgehen könnte, müsste man Bösartigkeit unterstellen.
Liberales Gedenken für Benno Ohnesorg
Helmut Metzner organisierte maßgeblich diese Veranstaltung liberaler Einzelpersonen.
Was sagt die Liberale Basis zum „liberalen“ Bailout?
Der vom nordrhein-westfälischen und vom hessischen Landesverband gestützte Bailout für Opel sorgt an der Basis folgerichtig für ordnungspolitisches Grummeln.
Diese kurzsichtige, interventionistische Politik hilft vielleicht kurzfristig beim Machterhalt. Die Zustimmung zum Bailout ist das exakte Gegenteil der neuen liberalen Standhaftigkeit derer Guido Westerwelle sich beim Bundesparteitag zu Recht rühmte. Angesichts des Medienrummels um Silvana Koch-Mehrins angebliche Falschaussagen zur Anwesenheit im Europäischen EU-Parlament hat die FDP eine historische Chance vergeben, in einem viel beachteten Politikfeld einen wahrhaft liberalen Akzent zu setzen und die Debatte zurück zur Sachpolitik zu führen. Den Rest des Beitrags lesen »
Ordnungspolitik ade
Eingeknickt in der Causa Opel
Die FDP hat zudem durchsetzen können, dass die Ausfallrisiken für die Steuerzahler verbindlich begrenzt werden.
Mit anderen Worten. Die NRW-FDP ist leider von ordnungspolitischen Prinzipien abgerückt und hat der Übernahme on Ausfallrisiken zugestimmt. Dass dies nicht vollumfänglich geschehen ist, bedeutet auf keinen Fall, dass die Landes-liberalen hier Liberal gehandelt hätten.
Dass man sich einer Staatsbeteiligung an Opel verweigert hat, ist angesichts der geringen Prinzipientreue ein eher schwacher Trost. Den Rest des Beitrags lesen »
